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  1. Allgemeines, Geltungsbereich
    1. Unsere AGB gelten ausschließlich; sie sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos vornehmen.
    2. Diese AGB finden nur gegenüber Unternehmen Anwendung

  2. Angebot, Vertragsabschluss
    1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Verträge kommen erst mit und nach Maßgabe des Inhalts unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Vertragswaren oder sonstige Erbringung der vereinbarten Leistung zustande.

  3. Lieferung, Gefahrenübergang
    1. Die Firma MSG GmbH liefert die vom Kunden bestellte Ware an die in der Bestellung angegebene Adresse. Softwareprodukte werden dem Kunden nach Wahl der Hersteller mittels Datenträger, auf Hardware-internen Speichern vorinstalliert oder über Datenleitung überlassen. Softwaredokumentation wird dem Kunden nach Wahl der Hersteller als Druckerzeugnis oder in gleicher Weise wie Softwareprodukte überlassen.
    2. Die Aufstellung bzw. Installation der Ware obliegt dem Kunden, soweit die Ware nicht gemäß gesonderter Vereinbarung durch die Firma MSG GmbH oder Erfüllungsgehilfen gegen Entgelt aufgestellt bzw. installiert wird. Erfolgt die Aufstellung bzw. Installation der Ware durch die Firma MSG GmbH, schafft der Kunde unentgeltlich die hierfür erforderlichen Voraussetzungen.
    3. Die Firma MSG GmbH ist berechtigt in Teillieferungen zu liefern. Änderungen sowie handelsübliche und zumutbare Abweichungen von Abmessungen Gewicht und Farbe bleiben vorbehalten.
    4. Die von der Firma MSG GmbH angegebenen Fristen und Termine sind unverbindlich.
    5. Für höhere Gewalt und sonstige – von uns nicht zu vertretende – außergewöhnliche Umstände, wie insbesondere fehlende Selbstbelieferung, Arbeitskämpfe oder hoheitliche Maßnahmen befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von der Leistungs-/Lieferungspflicht. Geraten wir in Verzug, so kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist. Alle anderen Ansprüche wegen Lieferverzögerung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Lieferverzögerung unter Einschluss der Nichterfüllung wäre durch unser grobes Verschulden verursacht worden.
    6. Wird bei der Lieferung zum vereinbarten Liefertermin die Ware nicht abgenommen oder ist die Anlieferung oder Aufstellung bzw. Installation nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand möglich, weil der Kunde die erforderlichen Vorarbeiten nicht durchgeführt hat, so ist die Firma MSG GmbH berechtigt, hierdurch entstandenen Mehraufwand, insbesondere für Neuanlieferung und Lagerung, zu berechnen.
    7. Lieferungen erfolgen, soweit nichts andere vereinbart, innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland frachtfrei. Gehen die Frachtkosten zu Lasten der Firma MS GmbH, so behält sich die Firma MSG GmbH die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.

  4. Preise, Zahlungsbedingungen
    1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt in EURO.
    2. Soweit bei Vertragsabschluss nichts anderes vereinbart ist, ist die Forderung, sofern die Ware und die Rechnung bei uns eingegangen sind, wie folgt fällig: Bei Abzug von 2 % Skonto innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatumoder 30 Tage rein netto ohne Abzug nach Rechnungserhalt. Die die Rechnung später als die Ware ein, so ist für die Berechnung der Skontofrist statt des Eingangstages der Ware der Eingangstag der Rechnung maßgebend.
    3. Bei Zahlungsverzug berechnet die MSG GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den jeweils aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

  5. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur Begleichung aller Forderungen, die mit der Geschäftsverbindung in Bezug stehen, behält sich die Firma MSG GmbH das Eigentum an sämtlichen Gütern vor. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist die Firma MSG GmbH berechtigt, die Herausgabe der noch nicht bezahlten Güter zu verlangen. Eine Rücknahme der Güter durch die Firma MSG GmbH auf Grund des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Macht die Firma MSG GmbH von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch, so verliert der Kunde sein Recht zum Besitz und ist zur Rückgabe auf seine Kosten sowie zum Ersatz des Minderwertes verpflichtet.
    2. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Diese Befugnis erlischt, wenn sich der Kunde in Verzug befindet oder mit seinen Abnehmern die Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er schon jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Veräußerung gegenüber seinem Abnehmer erwachsenen, mit allen Nebenrechten an die Firma MSG GmbH ab, und zwar in Höhe des Rechnungswertes der in den veräußerten Gegenständen enthaltenen Vorbehaltsware. Der Kunde ist berechtigt, die an die MSG GmbH abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, die Abtretung offen zu legen und die Firma MSG GmbH die nötigen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung der Ware und zur Einziehung der Forderung kann von der Firma MSG GmbH widerrufen werden, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten gegenüber der Firma MSG GmbH nicht ordnungsgemäß nachkommt.
    3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der beschafften Güter durch den Kunden wird stets für die Firma MSG GmbH vorgenommen. Die Firma MSG GmbH gilt insoweit als Hersteller der neuen Sache. Wird die Kaufsache mit anderen nicht im Eigentum von die Firma MSG GmbH stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma MSG GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung., Bei der Veräußerung einer verarbeiteten oder umgebildeten Sache gilt die Regelung des Absatzes 2 entsprechend.
    4. Im Fall der Vermischung des beschafften Gutes mit anderen nicht der Firma MSG GmbH gehörenden Gegenständen erwirbt die Firma MSG GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des beschafften Gutes zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so hat uns der Kunde das Miteigentum anteilsmäßig zu übertragen.
    5. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Güter oder aus diesen hergestellten Sachen ist dem Kunden untersagt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Firma MSG GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat die Firma MSG GmbH bei der Wahrung ihrer Rechte in jeder Weise zu unterstützen.

  6. Sachmängelhaftung
    Für Sachmängel haftet die Firma MSG GmbH wie folgt:
    1. alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von die Firma MSG GmbH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
    2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Firma MSG GmbH sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung oder Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
    3. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.
    4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängel stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Firma MSG GmbH berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Besteller Ersatz zu verlangen.
    5. Zunächst ist der Firma MSG GmbH Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
    6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
    7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von er vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume sowie Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung (fehlerhafte Reinigung) oder die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
    8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
    9. Ein Rückgriff des Bestellers gem. § 478 BGB gegen die Firma MSG GmbH bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffs gem. § 478 Abs. 2 BGB des Bestellers gegen die Firma MSG GmbH gilt ferner Nummer 7 entsprechend.
    10. Weitergehende oder andere als die in diesen AGB geregelten Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen die Firma MSG GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körp0ers oder der Gesundheit oder wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  7. Haftung von der Firma MSG GmbH
    1. Die Firma MSG GmbH haftet für eine von ihr zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von ihr verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von EUR 10.000,00 je Schadensereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht en Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.
    2. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen,
    3. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen einer Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
    4. Soweit dem Besteller nach diesem Artikel Schadensersatzansprüche zustehen verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 6. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  8. Rücksendungen
    1. Das Angebot zur Rücksendung beschränkt sich auf Produkte die der Kunde von der Firma MSG GmbH bezog hat. Der entsprechende Kaufnachweis (Kopie) ist zusammen mit dem Liefernachweis vorzulegen.
    2. Die Firma MSG GmbH behält sich weiterhin vor, bestimmte Produkte von der Rücknahme auszuschließen. Anfallende Abwicklungskosten werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt. Der Kunde trägt die Gefahr sowie die Transport- und Verpackungskosten für die Rücksendung bis zum Wareneingang von der Firma MSG GmbH.
    3. Im Falle von Reklamationen von Sachmängeln gilt Nummer 6 dieser AGB.

  9. Vertraulichkeit und Datenschutz
    1. Der Kunde wird alle Informationen, die er im Zusammenhang mit Verträgen mit der Firma MSG GmbH, nur für Zwecke dieser Verträge verwenden und sie wie eigene Betriebsgeheimnisse Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, nachweislich unabhängig erarbeitet wurden oder von Dritten rechtmäßig erlangt wurden. Die Verpflichtung behalt ihre Gültigkeit für einen Zeitraum von 3 Jahren über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
    2. Daten, die der Kunde anlässlich einer Bestellung an die Firma MSG GmbH übermittelt, werden von der Firma MSG GmbH in Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung verwendet und können zu diesem Zweck gespeichert und an Dritte weitergegeben werden. Die Firma MSG GmbH ist berechtigt, die Informationen zu internen Analysen zu verwenden.

  10. Kündigung
    1. Die Firma MSG GmbH ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
      • bei einem Antrag des Kunden oder eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie bei drohender oder bestehender Zahlungsunfähigkeit des Kunden.
      • bei strafbaren Handlungen des Kunden.
      • bei falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden über seine Identität; -bei einer wesentlichen Änderung der Gesellschaftsverhältnisse des Kunden.

  11. Änderungen der AGB
    1. Die Firma MSG GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die Firma MSG GmbH wird die Kunden über Änderungen in Kenntnis setzen.
    2. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der Firma MSG GmbH eingegangen sein.

  12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und die Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.
    2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die das Entstehen und die Wirksamkeit dieses Vertragsverhältnisses sowie Ansprüche aus diesem betreffen, ist der Sitz der Firma MSG GmbH. Die Firma MSG GmbH ist auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

  13. Salvatorische Klausel
    1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt die nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
    2. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Regelung ersetzt, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Gera, den 20.10.2011

 

 

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